Es gibt keine wählbarei Partei

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Wednesday, August 26. 2009

Es gibt keine wählbarei Partei

Angenommen, ich würde jetzt ernsthaft überlegen, zur Wahl zu gehen, hätte ich gleichzeitig die damit verbundene Qual, mich für eine Partei zu entscheiden. Wenn ich mir die Parteien aber so angucken, kann ich keine finden, die überhaupt wählbar ware:

CDU: Merkel, von der Leyen, Schäuble. Drei Namen, drei Synonyme für Überwachung, Zensurbestrebungen, Abschaffung der Grundrechte und der Menschenwürde. CDU wählen heißt, seine Grundrechte wegwerfen.

SPD: Die SPD hat uns solche Dinge wie Hartz IV eingebrockt, die man kurz zusammengefasst als menschenverachtend bezeichnen kann. In der SPD eiern ein paar alte Leute herum, die kein Profil mehr haben, und im Wahlkampf fällt ihnen nichts besseres ein, als mit Dreck zu werfen.

FDP: Die FDP wär früher mal eine Partei für die Besserverdienenden, Selbständigen, Unternehmer und dem Mittelstand. Natürlich braucht auch diese Gruppe ein Sprachrohr in der Politik. Allerdings ist die FDP vollständig von diesem Weg abgekommen und man weiß gar nicht, was die eigentlich überhaupt noch wollen.

Grüne: Die Grünen haben mit ihrem maßlos übertriebenen Umwelthype mehr Schaden angerichtet, als sie gut gemacht haben. Ich sehe nicht, dass sie sich für die wirklich wichtigen Themen einsetzen. Im Grunde treten de kaum noch in Erscheinung. Durch ihre Regierungsbeteiligung mit der SPD sind sie völlig weichgekocht worden. Wie die FDP haben die ihr ursprüngliches Profil vollständig verloren.

Linke: Die Linken würden am liebsten die Zustände der DDR für Gesamtdeutschland wieder einführen, habe ich das Gefühl. Im Grunde sind sie aber einfach mal gegen alles, nur um Aufmerksamkeit zu erregen. In meinen Augen einfach nur ein Haufen tragischer Figueren.

Piraten Mit Tauss absolut unwählbar. Habe ich schon ausführlich dargelegt. Ansonsten decken die Piraten einen Teilbereich der Themen ab, die relevant sind und so wichtig die abgedeckten Probleme auch erscheinen mögen, es gibt wahrhaft grundlegendere Probleme zu lösen.

Die Violetten Seltsame innerparteiliche Vorgänge, die ich erschreckend und enttäuschend gleichermaßen finde. Wer weiß, was man da wirklich wählt...

NPD: Steht hier nur, damit niemand meint, ich hätte die vergessen, was aber angemessen wäre...

Wahlprogramme lesen ist ermüdend, zumal man eh genau weiß, dass davon nach der Wahl kaum was übrig bleibt. Die Lobbyisten biegen das schon wieder gerade. Den Lobbyisten ist es ziemlich egal, wen sie bestechen, einschüchtern oder um den Daumen wickeln. Zwar haben die auch ihre Vorlieben, aber letztendlich sind sie es, die die Politiker Stück für Stück weichkochen und manipulieren, so dass die Entscheidungen immer im Sinne der großen Konzerne ausfallen. Und mal ehrlich: Es ist doch wesentlich angenehmer, sich mit Größen aus Wirtschaft und Politik durch die vielen Veranstaltungen zu fressen, als sich mit den kleinkarierten Problemen des Pöbels herumzuschlagen.

Wenn ich zur Wahl gehe und mein Kreuzchen bei einer Partei mache, dann will ich doch auch eine Partei wählen, zu der ich persönlich stehen kann, deren Ziele ich gut und unterstützenswert finde und die mir und meinen Kindern eine Perspektive für die Zukunft bietet.

Keine Partei kann mir zufriedenstellende Antworten auf die wichtigen Fragen liefern, die ich in diesem Artikel zusammengefasst habe.

Posted by monettenom in Politik abschaffen at 14:38 | Comments (11) | Trackbacks (0)

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Es sind 29 Parteien zur Wahl zugelassen, von diesen wird ja zumindest eine für dich wählbar sein. Und wenn nicht, eigene Partei gründen. SO funktioniert Demokratie. Jeder der nicht wählen geht, trägt Deutschland, den Rechtsstaat und unsere Demokratie zu Grabe.

#1 Goreg on 2009-08-26 15:24 (Reply)

Diese Argumente gegen das Nichtwählen ist nur übles Bashing. Letztendlich würde es am Wahlergebnis kaum etwas ändern, wenn alle zur Wahl gehen würde. Der Unterschied wäre, dass durch mehr Stimmen, mehr Geld an die Parteien ausgezahlt werden würde. In meinen Augen ist das Verschwendung von Steuergeldern. Je niedriger die Wahlbeteiligung also ist, umso weniger Geld muss für die Parteien ausgegeben werden.

Ich gründe keine Partei, weil ich kein Politiker bin und erst recht keiner werden will. Ich habe einen Beruf und das reicht mir vollkommen. Diese kleinen "Ich-will-auch-mal-eine-Partei-gründen"-Parteien mögen demokratisch legitim sein, aber aufgrund der wiederum recht undemokratischen 5%-Hürde dann auch wieder zu vernachlässigen. Eine Partei zu wählen, die nach der Wahl weiterhin völlig ignoriert werden wird, grenzt an Selbstverarschung.

#1.1 monettenom (Homepage) on 2009-08-26 15:35 (Reply)

Wenn die ca. 20% Nichtwähler zur Urne gehen würde, ändert das nichts am Endergebnis? Diese Argumentation musst Du wirklich erlären, denn sie ist völlig unhaltbar. Selbst wenn nur 2% Nichtwähler bei der nächsten Wahl zu der Abstimmung gehen und eine der Splitterparteien wählen, fehlen möglicherweise den großen, etablierten Parteien genau diese 2% zu ihrer Wunschkoalition. Das ist, sieht man sich die Umfrageergebnisse zu CDU/FDP an, gar nicht unrealistisch. Dann haben diese 2% politisch etwas bewegt und die Parteien müssen, wollen sie auch in Zukunft bestehen, ihre Strategie anpassen.

Jede nicht abgegebene Stimme nutzt den Gewinnern der Wahl, das ist Fakt. Hier geht es nicht um Bashing, hier geht es um eines der wichtigsten Grundrechte die wir in Deutschland besitzen, das Recht zu einer demokratischen Wahl gehen zu dürfen. Dieses Recht muss wahrgenommen werden. Es gibt Länder in denen unter Lebensgefahr um demokratische Wahlen gekämpft wird. Hier werfen viele Menschen dieses Recht einfach in den Müll und rufen dann auch noch in ihren Blogs direkt oder indirekt zu einem Nicht-Wählen auf. Ja, das macht mich krank!

Du hast Kinder wie ich sehe. Ich habe ebenfalls zwei Söhne. Alleine für die Zukunft unserer Kinder ist es unsere Pflicht zur Wahl zu gehen, denn nur so nehmen wir unsere Verantwortung für unsere Kinder und alle nach uns folgenden Generationen war.

20 Minuten am Sonntag und zwei kleine Kreuze bewegen etwas, 4 Jahre Unzufriedenheit nicht.

Nach wie vor bleibe ich dabei, Nichtwähler töten unsere Demokratie.

#1.1.1 Goreg on 2009-08-28 15:43 (Reply)

Statistisch betrachtet werden die Nichtwähler wahrscheinlich genauso entscheiden wie die Wähler. Würde man die Leute zum Wählen zwingen, wäre die Gefahr sogar groß, dass ein Großteil aus Protest irgendeine Extrempartei wählt und diese dadurch an Macht gewinnen.
Mein Protest besteht jedenfalls aus Nichtwählen, das löst am meisten Empörung aus ;o)

#1.1.1.1 monettenom (Homepage) on 2009-08-28 16:30 (Reply)

Letztendlich kommt es auf die Wahl nicht so sehr an. Viel wichtiger ist, dass sich die Exekutive an die Gesetze und die Verfassung hält, wenn man Demokratie will. Da ist allerdings einiges im Argen, wenn das in Zukunft sich nicht ändert.

#1.2 G. Merkens on 2009-08-26 19:17 (Reply)

Parteienfinanzierung: Für eine Wählerstimme gibt es maximal 0,70 EUR pro Jahr der Legislaturperiode. Allerdings ist der Betrag der staatlichen Parteienfinanzierung auf maximal 133 Mio. EUR pro Jahr begrenzt. Diese Grenze wird regelmäßig deutlich überschritten, weshalb nicht abgegebene oder ungültige Stimmen in der Summe nichts ändern.

#2 Steffen K. on 2009-08-26 19:09 (Reply)

Es gibt in der Tat brennendere Probleme, als die bei den Piraten im Focus stehen. Und bei vielen Problemen stünden diese wohl ziemlich hilflos da. Aber darum geht es auch nicht. Erstens können sie allein durch ihre Existenz eine Änderung bewirken und zweitens wären sie selbst bei einem Erdrutschsieg immer in der Lage, mit Politprofis in einem Bündnis oder in einer Koalition zu arbeiten, so dass was positives dabei rauskommt.

#3 G. Merkens on 2009-08-27 18:58 (Reply)

Was haben sie bisher nochmal bewirkt?
Die Piraten sind immer noch mehr virtuell als real. Wer nicht den ganzen Tag im Internet herumhängt, weiß kaum was von den Piraten, selbst wenn sie hin und wieder in den anderen Medien auftauchen. Dort war aber vor allem Tauss präsent und das ist jetzt nicht gerade der beliebteste Politiker bei den Nicht-Piraten.
Vielleicht schaffen die Piraten eine Überraschung und erreichen doppelt so viele Stimmen, wie prognostiziert wird, für die 5%-Hürde wird's aber dennoch nicht reichen, da bin ich skeptisch.
Mal sehen was danach von den Piraten übrig bleibt, wenn der Wahlhype abgeklungen ist.

#3.1 monettenom (Homepage) on 2009-08-28 08:48 (Reply)

Ich sehe da eher die Auswirkungen der v.d.L-Hysterie, die wohl niemals wieder rückgängig gemacht werden können. Geheime Liste, deren Adressaten nicht besucht werden dürfen. Allein aufgrund einer Verfügung eines Polizeibeamten werden Adressen über den Namen nicht mehr erreichbar.

Absurd allerdings ist, dass der Zugang über die numerische Adresse nicht eingeschränkt wird, wo doch in Spammail oft genug direkt diese Zahlen verlinkt werden. Da hat jemand absolut nicht nachgedacht. Der Zweck, der die Mittel heiligt, er sollte wenigstens die Chance auf Verwirklichung der angestrebten Ziele beinhalten.

Was ist da los, warum wird das Thema derart gehyped? Seit > 15 Jahren Internet und ich bin niemals mit derartigem konfrontiert worden. Jetzt kommt diese Gebärmaschine und erzählt was davon, der normale Surfer müsse quasi als Pädokrimineller vor sich selbst geschützt werden. Meinetwegen können die alle Seiten loggen, die ich besuche, ist mir egal -- aber was für eine Beziehung des Staates zu seinen Bürgern verbirgt sich dahinter?

#3.1.1 G. Merkens on 2009-08-29 22:23 (Reply)

Ohne Tauss wären die Piraten längst nicht so bekannt und auch im Internet hätten sie niemals dermassen Bekanntheit erlangt. Es ist die Affinität zu dem Thema, die eine Popularität mit sich bringt. Jemand, der ein Kleinkind zu Hause hat, kommt nicht umhin, sich mit den Vorgängen zu beschäftigen. Aber in Deinem Fall gibt es wohl noch weitere Motive für den kreuzzugähnlichen Aktionismus. Das muss nichts mit Vorkommnissen in der Familie zu tun haben, kann aber.

#4 G. Merkens on 2009-08-28 20:26 (Reply)

Tauss wäre längst nicht so bekannt, wenn man ihn nicht mit KiPo auf dem Handy erwischt hätte und davon profitiert die Piratenpartei deiner Meinung nach jetzt? Das hat ja KiPo mal was richtig gutes, oder was? Da könnte man doch noch ein paar Vergewaltiger und Massenmörder in die Partei aufnehmen, um den Bekanntheitsgrad zu erhöhen. Das ist ja mal eine ganz tolle Idee.

#4.1 monettenom (Homepage) on 2009-09-06 10:59 (Reply)

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