Parteiprogrammvorschlag für die Wahl

 
Nachfolgend eine Liste mit Wahlversprechen, die wohl die meisten Wähler gerne hören würden und niemand hätte was dagegen, wenn sie nach der Wahl tatsächlich umgesetzt werden würden:

- Die Verfassung ist unser heiligstes Gut und muss deshalb beschützt und verteidigt werden. Das ständige verstoßen gegen die Grundregeln unserer Demokratie muss ein Ende haben. Politiker, die Gesetze vorschlagen und erlassen wollen, die gegen die Verfassung verstoßen müssen mit sofortiger Wirkung aus der Regierung ausgeschlossen werden.

- Umgehende Schulung aller Politiker im Bereich Internet und moderner Kommunikation von echten Experten. Sofortige Beendigung der Überwachung von unschuldigen. Vorratsdatenspeicherung muss sofort gestoppt werden.

- Drastische Einschränkung des Lobbyismus auf die Politik. Es kann nicht sein, dass demokratisch gewählte Politiker von Lobbyisten regelrecht bestochen und mit Geschenken, Einladungen und anderen Vergünstigungen überhäuft werden. Das ist Korruption und sowas ist hochgradig demokratiefeindlich.

- Schluss mit Kriegen, Waffenlieferungen und anderen unsinnigen Spielchen, die nur dazu dienen, Aggressoren zu unterstützen, damit diese weltweit ihre wirtschaftlichen Interessen durchsetzen können. Wir brauchen das Geld für Deutschlands Zukunft.

- Alle unsinnigen Forschungs- und Entwicklungsprojekte müssen sofort eingestellt werden. Wir brauchen nicht 1,5 Milliarden für den Mondflug und noch mehr Milliarden für fluguntaugliche Kampfflugzeuge, sondern für Kindergärten, Schulen und fähige Pädagogen.

- Mindestlöhne für alle und Abschaffung der menschenverachtenden 1-Euro Jobs.

- Pharmaindustrie-Reform. Es kann nicht sein, dass ich in Spanien für die Medikamente ein Zehntel von dem zahle, was diese hier kosten. Es ist kein Geheimnis, dass die Pharmaindustrie im ganz großen Stil abzockt. Dem muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Das würde das Gesundheitswesen mit einem Schlag sanieren und die Krankenkassenbeiträge könnten ganz schnell unter 10% sinken.

- Drastische Reform des Steuersystems. Alle Einkommen, egal ob sie Gehalt, Gewinn, Miet- und Zinserträge, Aktiengewinne oder sonstwie heißen, müssen nach den gleichen Richtlinien besteuert werden. Gleiche Regeln für alle bei der Absetzung von Ausgaben für Beruf, Unternehmen und Selbständigkeit.

- Grundeinkommen anstatt Hartz IV

- Bürokratieabbau. Es kann nicht sein, dass ich bei jedem einzelnen Formular alle Angaben erneut machen muss, für alles ein anderes Amt zuständig ist und die Bearbeitung vier Wochen dauert. Wozu wurde denn das Internet erfunden? Doch nicht dafür, dass man sich ein Formular runterlädt, ausdruckt und sich dann beim Amt eine Nummer zieht und Stunden verschwendet, die man mit produktiver Arbeit besser nutzen könnte.

- Mehr Eigenverantwortung und weniger Einmischung durch die Politik. Wir haben in der Bundesrepublik zig-Millionen Menschen, die ihre Familien ernähren, ihre Kinder großziehen, Verantwortung für sich und andere übernehmen können. Wir haben irre viele Menschen mit Abitur und Studium. Warum muss man diesen Menschen das Denken abnehmen und sie mit Vorschriften und Verboten bombardieren?

So, das ist erstmal genug, ich könnte noch endlos weiterschreiben, aber dieser Auszug zeigt schon, was es alles zu tun gibt und die Leser dürfen gerne weitere Ideen in Form von Kommentaren einbringen. Vielleicht haben wir Glück und irgendein Politiker, der mal was zu melden hat, klaut mal die eine oder andere Idee.