Thursday, December 31. 2009
Alle Jahre wieder wird Deutschland mit einer Rede des(r) jeweils aktuellen Kanzler(in)s behelligt, die uns verdeutlichen soll, wie toll doch alles ist und wenn nicht, dann wie herausfordern und gemeinsamkönnenwirallesschaffend wir doch alle sind. Dieses Jahr liest uns Frau Merkel zum fünften Mal eine vorgekaute Rede vor, in der sie das tut, was sie am besten kann: Viel reden, wenig sagen und sich aus allem raushalten. Deshalb habe ich die Rede etwas ergänzt. Und zwar um das, was Merkel beim Vorlesen dieser Rede einfach denken muss:
"Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger und Ausbader/innen des Schlammassels, das wir Jahr für Jahr anrichten, ich wünsche Ihnen und Ihren Familien für das neue Jahr 2010 Gesundheit und Zufriedenheit, die sie auch bitter nötig haben werden, wenn sie auch das nächste Jahr aufgrund unserer vermurksten Politik einigermaßen über die Runden kommen wollen.
Bereits zum fünften Mal darf ich Ihnen diesen Wunsch an einem Silvesterabend übermitteln. Doch heute ist für mich kein Silvesterabend wie jeder andere. Denn der heutige Abend weckt bei mir unmittelbare Erinnerungen, und zwar an Silvester vor genau 20 Jahren. Das habe ich gemeinsam mit meinem Mann in Hamburg gefeiert. Vermutlich interessiert das kein Schwein, aber es klingt so schön involviert.
Denn wenige Wochen zuvor, am 9. November, war die Berliner Mauer gefallen. Ohne den Mauerfall hätten mein Mann und ich den 31. Dezember 1989 niemals gemeinsam in Hamburg mit meinen westdeutschen Verwandten verbringen können. Ohne den Mauerfall wäre mein Leben wie das aller DDR-Bürger völlig anders verlaufen. Sie müssten zwar die Repressionen des Honecker-Nachfolge-Regimes ertragen, hätten aber Arbeit, ihr eigenes Land und vor allem Träume von einem besseren Leben. Vielleicht hätten wir auch aus eigener Kraft mit sinnvoller Unterstützung des Westens ein eigenes demokratisches Land aufbauen können und wären jetzt ein vollwertiges Mitglied der EU mit Selbstbewusstsein und Würde.
Mein erstes Silvester in Freiheit nach 35 Jahren meines Lebens in der DDR - es war einmalig. Es war wunderbar. Schon wenige Monate später, am 3. Oktober 1990, war unser Land in Freiheit wieder vereint. Daran denke ich heute Abend. Und weil es mir so gut geht, verdränge ich jetzt einfach mal die Probleme, die die Wiedervereinigung für viele Mitbürger gebracht hat...
Es ist wahr: Noch haben wir nicht alle Herausforderungen der Wiedervereinigung bewältigt. Um ehrlich zu sein, haben wir vollständig versagt. Aber wahr ist auch: Es war die Kraft der Freiheit, die die Berliner Mauer zu Fall gebracht hat. Und es ist diese Kraft der Freiheit, die uns heute Mut für das neue Jahr und das nächste Jahrzehnt machen kann. Wobei es allerdings besser für euch unmündigen Bürger wäre, wenn ihr diese Freiheit der Sicherheit und damit den Konten und Aktiendepots der Investoren opfern würdet...
"Dies ist kein Silvester wie jedes andere, es ist das Ende eines weiteren Jahres, in dem wir Politiker im Auftrag der Lobbyisten die Grenzen des Zumutbaren noch weiter ins Unerträgliche verschoben haben."
Sie trägt uns gerade auch bei den Aufgaben, die uns - mir nicht so, aber euch - im neuen Jahr viel abverlangen. So denke ich in dieser Stunde ausdrücklich zuerst an die vielen zivilen Helfer, an die Polizisten und an unsere Soldaten, die fern von ihren Lieben ihren Dienst tun müssen, weil wir sie in diesen sinnlosen Krieg geschickt haben, der uns im Grunde nur deshalb interessiert, weil es da ordentlich Bodenschätze zu holen und Pipelines zu verlegen gibt.. Sie tun ihren Dienst an vielen Orten der Welt unter Einsatz ihres Lebens, ganz besonders in Afghanistan. Als Dank schieben wir ihnen dann den Schwarzen Peter in die Schuhe, wenn sie aufgrund unserer eigenen Inkompetenz da Scheiße bauen. Aber aus dem Thema halte ich mich lieber raus und schweige, damit mir niemand was kann...
Die Bundesregierung weiß und wusste bereits vorher um die Härte und die Gefährlichkeit ihres Auftrages und hat die Soldaten trotzdem dorthingeschickt, obwohl die vielen Menschenleben, die das kosten wird, durch nichts gerechtfertigt sind.
Aber dieser Auftrag unserer Soldaten, Polizisten und zivilen Aufbauhelfer in Afghanistan, er ist und bleibt ein für uns alle bedeutender: Sicherheit und Stabilität in Afghanistan so zu schaffen, dass von dort nie wieder Gefahr für unsere Sicherheit und unser Wohlergehen ausgeht. Das ist der Auftrag. Politisch müssen und werden wir die Bedingungen schaffen, damit die Verantwortung in den nächsten Jahren Schritt für Schritt an die Afghanen übergeben werden kann. Genau dazu dient die Afghanistan-Konferenz Ende Januar in London. Wie erkläre ich nur, dass wir bei diesem Einsatz jämmerlich versagen werden? Naja, hoffentlich dauert das noch ein paar Jahre, bis meine Amtszeit vorüber ist, dann hab ich nix damit zu tun...
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ja, dies ist kein Silvester wie jedes andere. Es beginnt ein neues Jahrzehnt, in dem sich vieles für unser Land entscheiden wird. Es wird sich entscheiden, wie wir Gerechtigkeit und Menschlichkeit in einer Welt schützen, die Unrecht, Gewalt und Krieg nicht völlig zu bannen vermag während wir sie zuhause im Interesse der Wirtschaft mit Füßen treten.; wie wir die schwerste Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland überwinden , die wir Politiker durch unsere Unfähigkeit, die Finanzmärkte zu regulieren mitverschuldet haben und in Verantwortung für die nächsten Generationen die Staatsfinanzen sanieren eigentlich meinte ich vollkommen ruinieren; wie wir als Gesellschaft nach Zahlen dank unserer vollkommen verfehlten Familien- und Bildungspolitik zwar älter und weniger werden, aber offen und im Geist jung bleiben; wie wir unseren - also den der Investoren und unseren, nicht euren - Wohlstand erhalten, indem wir unsere Art zu leben und zu wirtschaften ändern. Ihr schuftet einfach mehr für weniger und wir sahnen ab.
Das vergangene Jahr stand im Zeichen der größten weltweiten Finanzkrise unserer Zeit. 2010 wird sich entscheiden, wie wir aus dieser Krise trotz dem Murks, den wir Politiker veranstalten herauskommen. Ich sage es sehr offen: Wir können nicht erwarten, dass der Wirtschaftseinbruch schnell wieder vorbei ist, solange wir uns da dauernd einmischen und alles noch viel schlimmer machen. Manches wird gerade im neuen Jahr erst noch schwieriger, bevor es wieder besser werden kann. Wir haben nämlich einen neuen "Spar"-Plan ausgeheckt, der darauf beruht, dass ihr mehr spart und uns mehr Steuern bezahlt, damit wir wie bisher fröhlich mit den Milliarden nur so um uns werfen können.
Aber wir können mit guten Gründen hoffen, dass Deutschland diese Krise meistern wird; dass unser Land stärker aus ihr hervorgehen wird, als es in sie hinein gegangen ist; dass sich eine solche Krise nie mehr wiederholt. Und das sage ich, obwohl ich genau weiß, dass das nur ein Vorbote war, von dem, was da noch auf uns zukommen wird. Aber das versuchen wir so viele Wahlen wie möglich zu vertuschen.
Dazu müssen und werden wir weiter entschieden daran arbeiten, neue Regeln auf den Finanzmärkten einzuführen, die das Zusammenballen von Maßlosigkeit und Verantwortungslosigkeit in Zukunft rechtzeitig verhindern, wobei wir auch höllisch aufpassen müssen, dass wir den Bankern nicht zu sehr an den Kragen gehen, sonst ist nämlich Schluss mit lustigen Parties im Kanzleramt. Dazu müssen und werden Politik und Wirtschaft sich in den kommenden Monaten vor allem um die Sicherung der Arbeitsplätze kümmern; dabei vor allem auch um ausreichende Kredite für unsere Betriebe, insbesondere im Mittelstand und diejenigen, die eh schon am unteren Ende der Nahrungskette stehen, sollen ruhig auch ein bißchen mehr beitragen und weniger erhalten. Wir sparen weiterhin an Bildung und Kindergärten, machen es Familien mit nochmehr Papierkram extra schwer und auch ansonsten haben wir noch eine Menge Ideen auf Lager, wie wir euch fleißigen Bürgern noch mehr aus der Tasche ziehen können.
"Viel Zögern und Eigensinn" muss ich mir eingestehen.
Dazu müssen und werden wir als Bundesregierung alles tun, um Wachstum zu schaffen. Denn wir wollen mit mehr Wachstum klug aus der Krise kommen, wobei sich das klug auf meine weitere Karriere bezieht und das schaffen mehr auf euch.
Die weltweite Krise darf aber keinesfalls als Ausrede dafür dienen, andere Herausforderungen der Menschheit in den Hintergrund zu drängen, wenn auch wir Politiker in diesem Punkt in Kopenhagen vollständig versagt haben. Im Gegenteil, die Welt muss zeigen, dass sie ihre Lektion umfassend gelernt hat. Wirtschaft und Umweltschutz sind keine Gegensätze, sie bedingen einander - mehr denn je. Davon dürfen wir uns auch durch Rückschläge wie den der Klimakonferenz in Kopenhagen nicht beirren lassen Weshalb wir einfach weitermachen wie bisher und den Lobbyisten fleißig in den Arsch kriechen. Schließlich wollen wir Politiker ja alle einen schönen Aufsichtsratsposten nach unserer Politikerkarriere.
In Kopenhagen haben wir guten Willen und Bereitschaft zum Handeln erlebt, aber leider eben auch viel Zögern und Eigensinn. Sich davon entmutigen zu lassen, das wäre denkbar falsch. Deutschland wird das nicht tun. Deutschland bietet an, über die in Europa vereinbarten CO2-Minderungsziele noch hinauszugehen. Deutschland stellt Mittel für die ärmeren Staaten bereit (indem wir Entwicklungshilfe zukünftig Klimaschutzhilfe nennen), die eine Unterstützung beim Klimaschutz brauchen. Deutschland wird weiter dafür werben, dass globale Probleme nur gemeinsam gelöst werden können. Wir halten ein paar Pressekonferenzen ab und reden ein bißchen scheinheilig daher, dann passt das schon.
So, jetzt habe ich keinen Bock mehr, je mehr ich mich mit diesem Text befasse, umso schlechter wird mir. Dieses dumme verlogene Gelaber ist echt übel, denkt euch den Rest...
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